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AGB

Vertragsbedingungen für den Service www.datenschutz-praxisnah.de

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) SoliPrax Service GmbH, GF: Hans-Joachim Engels, Max-Planck-Str. 27a, 50858 Köln, Eingetragen beim AG Köln HRB 94316, (nachfolgend SoliPrax) bietet Therapeuten mit Sitz in Deutschland über die Plattform www.datenschutz-praxisnah.de (nachfolgend SoliPrax) Hilfetools und Mustertexte für die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung im Wege der Lizenz an.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen SoliPrax und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SoliPrax stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann über www.datenschutz-praxisnah.de die Hilfetools und Mustertexte auswählen und diese über den Button "Anmelden" bestellen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung des Tools ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) SoliPrax schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei SoliPrax eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch SoliPrax zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(3) Der Vertrag kann bis 1 Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lizenz

(1) SoliPrax ist Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte dieser Webanwendung. Diese ist urheberrechtlich geschützt.

(2) SoliPrax räumt dem Kunden ein, das einfache zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Ergebnisse dieser Webanwendung und deren Mustertexte für den Betrieb seiner Heilpraktikerpraxis zu nutzen und zu vervielfältigen. Eine Nutzung oder Vervielfältigung zu anderen Zwecken ist verboten. Eine Weitergabe der Texte an Dritte ist nur in folgenden Fällen gestattet:

  • Die Weitergabe an angestellte Mitarbeiter zur Nutzung und Vervielfältigung im Rahmen der eigenen Heilpraktierpraxis;
  • Die Veröffentlichung von Datenschutzerklärungen;
  • Die Weitergabe an Datenschutzaufsichtsbehörden und an mandatierte Rechtsanwälte und Steuerberater;
  • Die Weitergabe an Dritte aufgrund einer behördlichen oder gesetzlichen Verpflichtung.

§ 4 Lizenzentgelte und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug oder auf Rechnung vornehmen.

(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(4) Die Zahlung des Lizenzentgeltes ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) SoliPrax stellt den Kunden die Webanwendung inkl. Fragebögen und Verfahrensverzeichnisse und Mustertextvorlagen zur Verfügung. Deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität kann nicht gewährleistet werden. Eine Rechtsberatung erfolgt nicht.

(2) Eine zusätzliche Garantie wird nicht gewährt.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SoliPrax, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SoliPrax nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SoliPrax, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit SoliPrax den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Webanwendung übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Verschwiegenheit

(1) Der Kunde ist hinsichtlich des Inhalts der zur Verfügung gestellten Ware zur Verschwiegenheit verpflichtet. Hinsichtlich der Ausnahmen gilt § 3 (2) entsprechend.

(2) Der Kunde unterrichtet SoliPrax unverzüglich und schriftlich, wenn er Kenntnis oder Verdacht von einer bevorstehenden oder stattgefundenen Verletzung der Geheimhaltungsinteressen von SoliPrax hat.

§ 8 Vertragsstrafe

Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen § 3 (2) und § 7 verpflichtet sich der Kunde, an Soliprax eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 Euro zu zahlen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen SoliPrax und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und SoliPrax der Sitz von SoliPrax.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Mai 2018